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| VG Ansbach, 10.09.2013 - AN 2 E 13.30664 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Überstellung eines (volljährigen) malischen Staatsangehörigen nach Ungarn
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- VG Ansbach, 11.09.2013 - AN 2 S 13.30685
Überstellung eines (volljährigen) malischen Staatsangehörigen nach Ungarn
Auszug aus VG Ansbach, 10.09.2013 - AN 2 E 13.30664
AN 2 S 13.30685. - VGH Bayern, 09.02.2012 - 21 CE 12.30053
Asylbewerber aus Syrien; Zurückschiebung nach Ungarn; vorläufiger Rechtsschutz; …
Auszug aus VG Ansbach, 10.09.2013 - AN 2 E 13.30664
Der gestellte Antrag nach § 123 VwGO ist nach § 123 Abs. 5 VwGO unstatthaft, weil nach Aktenlage (siehe seitens des Antragstellerbevollmächtigten vorgelegter Haftverlängerungsantrag der Bundespolizei vom 21.8.2013) eine dem Antragsteller mitgeteilte Zurückschiebungsanordnung ergangen ist, die vorliegend auf § 18 Abs. 3 i. V. m. § 18 Abs. 2 Nr. 2 AsylVfG gründet (der Antragsteller hat laut Antragsschriftsatz in Deutschland einen Asylantrag gestellt und im Übrigen bereits vor seiner unerlaubten Einreise nach Deutschland in Ungarn einen Asylantrag gestellt, vgl. dazu BayVGH, B.v. 9.2.2012 - 21 CE 12.30053).Eine bekanntgegebene Zurückschiebungsverfügung ist einer Anfechtungsklage und damit vorläufigem Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO grundsätzlich zugänglich, wie nunmehr § 34a Abs. 2 AsylVfG n. F. (aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU vom 28. August 2013, BGBl. I 3474) verdeutlicht.
- VG Ansbach, 11.09.2013 - AN 2 S 13.30685
Überstellung eines (volljährigen) malischen Staatsangehörigen nach Ungarn
Die Gegenvorstellung im verbundenen Verfahren Nummer AN 2 E 13.30664 wird zurückgewiesen.Richtig erkannt - so auch ausführlich im Beschluss vom 10. September 2013 Az. AN 2 E 13.30664 dargelegt - hat der Antragsteller nunmehr, dass Gegenstand der Klage die Zurückschiebungsanordnung der Bundespolizeiinspektion ... vom 18. Juli 2013 ist.
- VG München, 05.02.2014 - M 21 S 14.30105 2 0 1 3 - A N 2 S 13.30685, AN 2 E 13.30664; VG München, B.v. 27.1.2014 - M 4 S 14.30066; VG München, B.v. 9.1.2014 - M 25 S 13.31377).